Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen Ihrerseits haben keine Gültigkeit. Unsere Verkaufsbedingungen gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehende oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen den Verkauf und die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.2 Abänderungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit diesem und künftigen Verträgen gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
2. Angebot/Vertragsschluss; Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online- Katalog dar (die Abbildungen müssen nicht den tatsächlichen Produkten entsprechen). Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
2.1 Die Bestelldaten werden gespeichert und können jeder Zeit unter "Ihr Konto" eingesehen werden.
3. Lieferung
3.1 Unsere Lieferung erfolgt ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht bis zur Übergabe an den Empfänger auf uns über, sobald die Lieferung unser Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
3.3 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich dadurch keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
3.4 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Gegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
3.5 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich einer rechtzeitigen und ausreichenden Selbstlieferung. Wird der vereinbarte Lieferzeitpunkt bzw. die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so sind wir nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zu Schadenersatz verpflichtet. Liefertermine oder Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich.
3.6 Sind wir nicht in der Lage, die Gesamtnachfrage für Waren zu erfüllen, sind wir berechtigt, die verfügbaren Mengen aufzuteilen. Wir können Teillieferungen vornehmen, Lieferungen stornieren oder früher eingegangenen Verpflichtungen den Vorrang einräumen. In letzterem Fall sind Sie berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Grundsätzlich liefern wir nur gegen Vorkasse. Der Kunde kann erst nach der ersten Bestellung am Lastschriftverfahren teilnehmen.
3.7 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung unter einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit er nicht erfüllt ist, zurückzutreten. Sie können von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, so können Sie vom Vertrag zurücktreten.
3.8 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus.
3.9 Verweigerungen einer Nachnahmelieferung stellen keinen Widerruf dar, Nachnahmelieferungen müssen vor den Versand oder nach Erhalt widerrufen werden. Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes. Wird eine Nachnahmelieferung verweigert, stellen wir Ihnen die Nachnahmekosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von 15 Euro in Rechnung.
4. Urheberrechte
4.1 Die von uns angebotene Software ist nach §§ 69 a ff. Urhebergesetz urheberrechtlich geschützt. Es besteht darüber hinaus auch weltweit nach den jeweiligen Rechtsordnungen urheberrechtlicher Schutz.
4.2 Mit dem Verkauf und der Übertragung der Software erhalten Sie das weltweite nicht ausschließliche, unbefristete, unwiderrufliche, unbeschränkte und übertragbare Recht, die Software zu nutzen. Das umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, das Recht, die Software auf einem Arbeitsplatz einzurichten und sie dafür in der erforderlichen Weise zu vervielfältigen, zu speichern, ablaufen zu lassen sowie sie zu nutzen und zu verwerten sowie die nach dem Urhebergesetz eingeräumten unabdingbaren Rechte wahrzunehmen. Darüber hinaus sind Sie nicht berechtigt, das Programm rückzuübersetzen in andere Codeformen (Dekompilierung), die verschiedenen Herstellungsstufen zurückzuerschließen (Reverse- Engineering), zu bearbeiten, umzugestalten, weiterzuentwickeln oder auf andere Datenträger zu übertragen.
4.3 Für andere geistige Eigentumsrechte gilt dies entsprechend, wenn sie an der Software bestehen. Rechte an Marken und geschäftlichen Bezeichnungen von uns werden von Ihnen nicht erworben.
5. Preise; Zahlung; Verzug
5.1 Alle aufgeführten Informationen und Preise dienen zur unverbindlichen Information, Irrtümer bleiben vorbehalten. Unsere Preise gelten ab Lager einschließlich Verpackung.
5.2 Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen unter Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so haben Sie ein Kündigungsrecht.
5.3 Treten Sie unberechtigt von einem Kaufvertrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 Prozent des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
5.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
5.5 Übt der Kunde ein ihm gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes zustehendes Widerrufsrecht aus, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von Euro 40,00 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
5.6 Für Kostenvoranschläge nach einem Reparaturauftrag werden pauschal Euro 29,00 berechnet. Nach einer Auftragserteilung eines Kostenvoranschlages werden die Kosten in Höhe von Euro 29,00 mit den tatsächlichen Kosten der Reparatur verrechnet.
5.7 Eine Aufwandspauschale von Euro 15,00 für Reparaturaufträge wird berechnet, wenn ein durch den Kunden beantragter Garantieanspruch durch die Firma VALENTINO GmbH abgelehnt wurde und das Gerät auf Verlangen des Auftraggebers (Kunde) unrepariert zurückverlangt wird.
5.8 Reparaturaufträge werden grundsätzlich per Nachnahme ausgeliefert und berechnet. Wir berechnen eine Gebühr für die Nachnahme in Höhe von Euro 10.
6. Gutscheine
6.1 Gutscheine haben eine begrenzte Gültigkeit. Sie verfallen nach einem Jahr.
6.2 Der Wert der Gutscheine kann nur mit Bestellungen verrechnet werden und nicht in bar ausgezahlt werden. Restbeträge von Gutscheinen verfallen.
6.3 Sollte der Wert Ihres Gutscheins für Ihre Bestellung nicht ausreichen, können Sie die Differenz per Nachname oder Vorkasse bezahlen.
6.4. Wert-Gutscheine können nicht käuflich erworben werden. Sie werden nur vom Shop-Betreiber ausgestellt z.B. Rücktritt vom Kauf
6.5 Pro Bestellung können beliebig viele Gutscheine eingelöst werden
6.6 Versandkosten und Kosten, die bei Bestellung per Nachname entstehen, können nicht mit Gutscheinen bezahlt werden. Sollten Lieferungen, die mit Gutscheinen bezahlt wurden, zurückgeschickt werden, wird ein neuer Gutschein über den Wert des Gutscheins ausgestellt.
6.7 Jeder Gutschein-Code ist (soweit nicht anders beschrieben) nur einmal gültig und kann nicht mehrmals eingelöst werden.
7. Gewährleistung; Haftung / Garantie
7.1 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem ursprünglichen Erfüllungsort verbracht wurde. Beanstandungen können Sie nur schriftlich erheben.
7.2 Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
7.3 Auf Schadensersatz haften wir wegen eines Mangels in den Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit unserer Organe oder unserer leitenden Angestellten. Außerdem besteht eine Haftung dem Grunde nach bei grobem Verschulden der Erfüllungsgehilfen und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Falle ist die Haftung auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Wir haften auch, wenn Sie Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder arglistigen Verschweigens eines Fehlers gelten machen können (§§ 463, 480 Abs. 2 BGB). Die Haftung besteht ferner bei Ansprüchen aus §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Alle weiter gehenden Ansprüche Ihrerseits - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden bei Ihnen. Das schließt ein die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
7.5. Garantie
Sie haben auf alle Artikel im Sortiment volle Herstellergarantie, Garantieabwicklung erfolgt wahlweise über uns oder den Hersteller. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.
8. Widerrufsrecht / Stornierung
8.1 Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
8.2 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: VALENTINO GmbH, Geschäftsführer Rigers Shabani, Wienerstraße 21, 2620 Neunkirchen, E-Mail: shop@phonepoint.at
8.3. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
8.4. Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmung des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
10. Datenschutz
10.1 Wir erheben für die Ausführung von Bestellungen von Ihnen personenbezogene Daten und verarbeiten und nutzen diese. Wir sind berechtigt, die erhobenen Daten für sämtliche Zwecke im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes zu nutzen, insbesondere sie auszuwerten, zu sortieren, abzugleichen und auch für Werbezwecke (Newsletter) zu verwenden. Wir können zur Vornahme solcher Handlungen auch Dritte beauftragen. Wir sind nicht berechtigt, die erhobenen Daten an Dritte zu deren Zwecken zur Verfügung zu stellen. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
10.2 Sie stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
11. Datensicherheit
11.1 Eine Haftung für Daten (wie Telefonnummern, Namen, etc.) wird gleich aus welchem Rechtsgrund nicht übernommen.
12. Besitzübergang
12.1 Sollte ein Gerät aus einem Reparaturauftrag nicht innerhalb eines halben Jahres zustellbar sein, geht es in den Besitz der Firma VALENTINO GmbH über und wird ordnungsgemäß entsorgt.
13. Erfüllungsort; Rechtswahl
13.1 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
13.2 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht), auch wenn Sie Ihren Sitz im Ausland haben